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Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Die CDU-Stadtverordnetenfraktion stellt fest, dass die Auswirkungen von
fragwürdigen Entscheidungen der Bundesregierung auf den Haushalt der Stadt
und damit auf die von Unterstützung abhängigen Vereine und Verbände noch
nie so groß war, wie im gegenwärtigen Zeitpunkt. Nach ihrer Auffassung ist
es das Gebot der Stunde, dass alle politischen Gruppierungen der
Stadtverordnetenversammlung gemeinsam nach Wegen suchen, den Weiterbestand
des sozialen, sportlichen und kulturellen Lebens in unserer Stadt sichern
zu können. Über diese Thematik wird eine offene Aussprache beantragt, in
der alle Ideen und Gedanken für die weitere Entwicklung gesammelt werden
sollen.
Begründung:
Noch nie sind die nachgeordneten Instanzen direkt nach einer
Bundestagswahl mit derart gravierenden Einschnitten bei den Einnahmen des
laufenden Haushalts konfrontiert worden. "Völlig überraschend" tat sich
nach der Wahl eine gigantische Eichel-Lücke auf. Nach den derzeit
vorliegenden Zahlen fehlen seit Ende Oktober gegenüber den Zahlen der
letzten Steuerschätzung jetzt rund 1,3 Mio. €, ein Einbruch ohne Gleichen.
Das wird aber noch nicht das Ende sein. Im kommenden Jahr ist eine
Erholung bei den Einnahmen nicht abzusehen, es wird eher noch schwieriger
werden.
Die zurückgehenden Einnahmen werden gleichzeitig mit kräftigen Eingriffen
der rot-grünen Bundesregierung garniert, die sich heftig aus dem
Gemeindehaushalt bedient. Die Besteuerung auf das für die Beheizung der
Gemeinschaftseinrichtungen benötigte Erdgas wird um 58% erhöht. Wie sollen
die Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt kompensiert werden? Welche
Erhöhungen werden sich bei der Bewirtschaftung der städtischen
Einrichtungen durch die "Weiterentwicklung" der Öko-Steuer noch ergeben?
Es stellen sich viele weitere Fragen. Wir erwarten eine Aussprache, in der
Ursachen und Wirkungen aufgezeigt und Auswege aus der schwierigen Lage
gesucht werden.
(17.11.2002) | Seite drucken |