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„Sehr individuelles Verhältnis zur Wahrheit“

Kämmerer Armin Häuser weist Bürgermeister-Kritik am Haushaltsbeschluss zurück – „Witzel beanstandet nachträglich eigene Vorlagen“

[12.01.11] „Die Kritik des Bürgermeisters am gemeinsam von CDU, SPD und FDP verabschiedeten Haushalt 2011 ist so nicht haltbar und fällt auf ihn zurück.“ Dies betonte Armin Häuser, Erster Stadtrat und CDU-Bürgermeisterkandidat, in einer Stellungnahme zur Ankündigung von Bernd Witzel, dem Haushaltsbeschluss des Parlaments zu widersprechen. „Viele Fragezeichen“ wirft nach Häusers Ansicht nicht der Haushalt auf, sondern die Art der Amtsführung des derzeitigen Bürgermeisters. Die ist nach seiner Einschätzung gekennzeichnet unter anderem von der wiederholten Nichtteilnahme an wichtigen Beratungen und einem „sehr individuellen Verhältnis zur Wahrheit“.

Beispiel Haushaltsberatung: Während der Haushaltsberatung sowohl im Magistrat als auch in den Ausschüssen und im Parlament habe Witzel „überwiegend durch Abwesenheit geglänzt“, erläuterte Häuser. Stattdessen erhebe er zu beliebigen Themen spontane, sich teilweise selbst widersprechende Forderungen, die weniger von Fakten als von seiner eigenen Tagesform beeinflusst seien. Dazu passe es, wenn er nun dem Haushalt, der während der Beratungen nur geringfügig verändert wurde, widersprechen wolle, weil ihm die Mehrheit nicht passe, die ihn beschlossen habe.

Beispiel Kindergartengebühren: Hier habe Witzel, der jetzt populistisch jede Erhöhung ablehne, anlässlich der Haushaltsberatungen 2009 dem Magistrat persönlich eine Erhöhung um 15 Euro monatlich vorgeschlagen. „Nachdem ihn seine eigene UWG-Fraktion zurückgepfiffen hatte, wollte er in den Öffentlichkeit den Vorschlag mir als Kämmerer in die Schuhe schieben. Mut und Verantwortungsbewusstsein sehen anders aus“, erklärte Häuser. Er selbst habe dann in seinem Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen, den Prozentsatz festzulegen, mit dem Eltern sich an den Kindergartenkosten beteiligen. „Zurzeit sind dies 7,5 Prozent, das heißt: Wo die Eltern 7,50 Euro für den Kindergartenplatz bezahlen, schießt die Stadt 92,50 Euro zu“, so Häuser. Die Festlegung eines Prozentsatzes würde nach seiner Meinung die Diskussion versachlichen: „Dann könnten die Elternbeiräte der Kindergärten bei jeder gewünschten Verbesserung überlegen, ob ihnen diese Verbesserung eine entsprechende anteilige Erhöhung der Gebühren Wert ist. Das ist transparent und fair“, betonte Häuser. Mittelfristig hofft er auf eine generelle Gebührenbefreiung. Dies sei, wie in seiner Haushaltsrede dargestellt, möglich, soweit das Land Hessen nach gewonnener Verfassungsklage zum Länderfinanzausgleich hierfür einen finanziellen Ausgleich leiste.

Beispiel Grundstücksverkäufe: Hier kritisiere der Bürgermeister nun die Veranschlagung im Nachtragswirtschaftsplan 2010 des Kur- und Servicebetriebes und im Wirtschaftsplan des Kur- und Servicebetriebes für das Jahr 2011. „Beide Beschlussvorlagen für die Betriebskommission tragen Witzels Unterschrift, und er trägt als zuständiger Dezernent für den Kur- und Servicebetrieb die Verantwortung. Er beanstandet also nachträglich seine eigenen Vorlagen“, zeigte sich Häuser verwundert. Witzel trage darüber hinaus die Verantwortung dafür, dass der Kur- und Servicebetrieb nach fünf Jahren noch keinen wesentlichen Konsolidierungserfolg aufweisen könne: „Zum Teil gegen die Vorschläge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ weigere sich der Bürgermeister, den (außerordentlich aufwändigen und teuren) Grünpflegestandard zu überprüfen und zu modifizieren.

Beispiel Trinkkuranlage: Witzel allein ist es nach Meinung Häusers zuzuschreiben, dass die Sanierung der Trinkkuranlage zur unendlichen Geschichte wird und statt 6 Millionen Euro für die vollständige Sanierung nun weit über 7 Millionen Euro für eine Teilsanierung verschlingt. „Hier zeigt sich, dass Witzel, der selbst gerne auf seine Ausbildung als Kaufmann verweist, dann, wenn es um Finanzierungen geht, vollständig versagt“, urteilte der Kämmerer. So, wie er 2009 für über 12 Millionen Euro ein neues Eisstadion bauen wollte, ohne einen Investor dafür zu haben, baue er in der Trinkkuranlage „weiter munter darauf los“ und versuche zum Schluss noch die Verantwortung denen zuzuschieben, die im Kommunalisierungsvertrag nicht mehr als 6 Millionen Euro ausgehandelt hätten. „Fakt ist: auch ein Bernd Witzel als Bürgermeister muss akzeptieren, dass das Etatrecht bei der Stadtverordnetenversammlung liegt. Wenn das Parlament 6 Millionen Euro für die Trinkkuranlage zur Verfügung stellt, muss die Sanierung sich eben in diesem Rahmen bewegen und kann nicht beliebig ausufern“, betonte Häuser.

Es spreche für sich, so Häuser, dass Witzel die von ihm nun der Kommunalaufsicht gemeldeten rechtlichen Bedenken während der gesamten Haushaltsberatung kein einziges Mal geäußert habe. „Politik – auch Kommunalpolitik – braucht Verlässlichkeit, konstruktive Diskussion und Nachhaltigkeit. Dem hat der Bürgermeister sich vollständig verweigert, vor allem hat er selbst überhaupt nicht zu der von der Kommunalaufsicht geforderten Haushaltskonsolidierung beigetragen. Dass er dann all diejenigen in Verwaltung und Parlament beschimpft, die sich redlich um eine Reduzierung der Ausgaben bemüht haben, passt zu seinem allgemeinen Verhalten und bedarf keines weiteren Kommentars“, erklärte der Kämmerer.
 

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