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UWG will sich aus Hempler-Verweigerung herauswinden

Erster Stadtrat Häuser für den Vorzug um 2 Jahre verantwortlich

[14.01.11] Als untauglichen Versuch, sich aus der UWG-Weigerung bezüglich der Hempler-Erschließung herauszuwinden, beurteilt CDU-Fraktionsvorsitzender Dietz die Pressemitteilung von Gottfried Krüger zu diesem Thema. Mit den tatsächlichen Zahlen im Haushaltsplan 2011und dem rechtswirksamen Zustandekommen von Haushaltsplänen haben solche Aussagen jedenfalls nichts zu tun, so Dietz.

Richtig sei, dass im Rahmen der Genehmigung des Haushalts 2010 investive Maßnahmen verschoben werden mussten. Bei den 200.000 Euro betreffend Hempler handelte es sich jedoch um den Grunderwerb am Hempler, der im Rahmen der Baulandumlegung zu tätigen sei. Dieser konnte im Jahr 2010 verschoben werden, da der Planungsdezernent Witzel sich nicht für eine Hempler-Erschließung eingesetzt hatte und hierfür Mittel in der Finanzplanung erst ab 2013 bereitgestellt waren. Dem Ersten Stadtrat Häuser sei es dann zu verdanken gewesen, dass die Erschließung um 2 Jahre vorgezogen und im Haushaltsplan 2011 eingeplant wurde. Insgesamt handelt es sich bei der Erschließung neben den 3,4 Mio. Euro für den Straßenbau um weitere 1,3 Mio. Euro für den Kanalneubau, also insgesamt 4,7 Mio. Euro. Die Gesamterschließung ist für die Jahre 2011 – 2013 vorgesehen und nicht, wie von Krüger behauptet, bis zum Jahre 2016.

Merkwürdig wird es, wenn Krüger argumentiert, dem Finanzplan 2011 habe die UWG zugestimmt, um notwendige Investitionen nicht zu verhindern. Hier scheint das Haushaltsverständnis des Bürgermeisters auf die UWG abzufärben. Ein Haushaltsplan wird erst durch Beschluss der Satzung verabschiedet und kann nur dann der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden. Wenn die UWG sich bei einzelnen Punkten enthält oder scheinbar zustimmt, die Haushaltssatzung aber insgesamt – wie geschehen - ablehnt, stellt sie sich damit auch gegen die Investitionen, die dort vorgesehen sind. Sich nachher zu dieser Verweigerungshaltung nicht einmal zu bekennen, sei in diesem Zusammenhang unaufrichtig und inkonsequent, so Dietz abschließend.
 

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