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„An Misserfolgen sind immer die anderen Schuld“

CDU-Fraktionschef Dietz: Verhalten von Bernd Witzel ist eines Bürgermeisters unwürdig

[15.01.11] „Das politische Programm des derzeitigen Bürgermeisters ist simpel: Alles soll nach seinem Kopf gehen, Demokratie ist von Übel, für Erfolge ist allein er verantwortlich, an Misserfolgen sind alle anderen Schuld“, mit diesen Worten wies der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtparlament, Klaus Dietz, MdL, die Vorwürfe zurück, die Bernd Witzel gegen die CDU allgemein sowie den Ersten Stadtrat Armin Häuser im Besonderen erhoben hat, und betonte: „Im Gegensatz zum Bürgermeister leistet Armin Häuser hervorragende Arbeit. Er verwaltet in schwieriger Zeit die Finanzen geschickt und solide. Nur ihm haben wir es zu verdanken, dass Bad Nauheim finanziell noch vergleichsweise gut da steht.“

Typisch für Witzel sei, dass er zwar stets heftig austeile, selbst aber nicht im Stande sei, Kritik anzunehmen. „Seit Jahren beleidigt der Bürgermeister regelmäßig Bürger und Stadtverordnete, die nicht seiner Meinung sind. Er erhebt aus der Luft gegriffene Anschuldigungen und stellt frei erfundene Behauptungen auf. Im Grunde beansprucht er für sich Narrenfreiheit“, erklärte Dietz. Dieses Verhalten sei eines Bürgermeisters unwürdig.

Auch jetzt agiere Witzel populistisch mit wilden Spekulationen: „Um von seinem eigenen Vorschlag zur Erhöhung der Kindergartengebühren abzulenken, behauptet er einfach, Häuser hätte die Gebühren drastisch heraufsetzen wollen. Das ist schlicht gelogen“, so Dietz. Häuser habe für die Gebühren einen Prozentsatz der tatsächlichen Ausgaben festlegen lassen wollen, und zwar im Einvernehmen mit den Elternbeiräten der Kindergärten. „Im Gegensatz zum Bürgermeister poltert Häuser nicht laut herum, sondern sucht den Dialog“, erklärte Dietz. Dieses Vorgehen sei vielleicht nicht besonders spektakulär, dafür aber verlässlich.

Verlässlichkeit sei wichtig in der Politik, wie man an der Trinkkuranlage erkennen könne. Die CDU-Fraktion teile da Armin Häusers Meinung: Für die Sanierung könne nur das Geld ausgegeben werden, das auch im Haushalt zur Verfügung stehe. Der Verweis auf teure Gutachten sei völlig unerheblich. „Wir könnten sicher auch 15 oder 20 Millionen Euro in die Sanierung der Trinkkuranlage stecken. Das Ergebnis wäre bestimmt ganz super“, so Dietz. Entscheidend sei aber nicht das, was man sich wünsche, sondern das, was möglich und finanzierbar sei: „Hätte Armin Häuser den Bürgermeister bei Eisstadion und Trinkkuranlage nicht gestoppt, hätte die Stadt jetzt kein funktionierendes Eisstadion, dafür aber zwei Millionen Euro mehr Schulden am Bein.“

Von sich ablenken will Witzel nach Dietz’ Ansicht auch beim Thema Straßenreinigungsgebühren. „Der Kur- und Servicebetrieb hat erst jahrelang die Auflistung von neu bebauten Grundstücken versäumt und vor drei Monaten dann der Steuerabteilung fehlerhafte Berechnungsgrundlagen geliefert. Der KuS ist Bürgermeister-Dezernat, also trägt der Bürgermeister die Verantwortung für das Dilemma. Es wäre schön, wenn Bernd Witzel sich dazu durchringen könnte, einmal zu seiner Verantwortung zu stehen“, erklärte Dietz.
 

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