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Dietz: Verletzt Bürgermeister seine Amtspflichten?

Trotz „Bedenken“ kein Widerspruch: CDU-Fraktionsvorsitzender wertet Witzels Verhalten in der Haushaltsdebatte als „poltriges Herumgeeiere“

[21.01.11] „Mit seinem poltrigen Herumgeeiere verletzt Bürgermeister Bernd Witzel entweder seine Amtspflichten oder das Wahrheitsgebot“, dieses Fazit zieht der Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Klaus Dietz, MdL, aus der aktuellen Haushaltsdebatte.

Zurzeit gebe es zwei Möglichkeiten, so die Erläuterung des Christdemokraten. Erste Variante: Der Haushalt erfülle die rechtlichen Auflagen nicht und rechtliche Bedenken wären tatsächlich angebracht. Dann wäre Witzel entsprechend seinem Diensteid verpflichtet, Widerspruch gegen den Haushaltsplan einlegen. „Dies hat er innerhalb der Vier-Wochen-Frist nicht getan“, stellte Dietz fest.

Zweite Variante: Witzel habe versucht, Kämmerer Armin Häuser in Misskredit zu bringen. „Wir vermuten, dass genau dies der Fall ist“, betonte Dietz. Genährt werde der Verdacht durch die Weigerung des Bürgermeisters, sein Schreiben an die Kommunalaufsicht herauszugeben. „Man muss nicht besonders schlau sein, um Fragen so zu stellen, dass man die Antwort bekommt, die man haben will“, erklärte Dietz. Wenn Witzel der Kommunalaufsicht Suggestivfragen gestellt habe, um ganz bestimmte Antworten zu erhalten, sei klar, warum er diesen Brief nicht vorzeigen wolle.

Beurteilen kann die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan nach Aussage von Dietz derzeit überhaupt nicht. Der Grund: Er liegt ihr noch gar nicht vor. Dietz: „Der Haushaltsplan wurde am 16.12. beschlossen. Damit er genehmigt werden kann, müssen zusätzliche Unterlagen eingereicht werden, beispielsweise die Personalstatistik zum 31.12.2010. Die Anfragen des Bürgermeisters datieren vom 17. und 20.12. Die Statistiken für 2010 werden aber gerade jetzt erst fertig gestellt. Deshalb kann der Haushaltsplan der Kommunalaufsicht auch erst Ende Januar vorgelegt werden.“

Witzels Verhalten bewertete der Christdemokrat als „ebenso mimosenhaft wie unlogisch“. Er habe ganz offensichtlich „den Boden der Realität längst verlassen“ und fühle sich mit seinem „sehr eigenwilligen Demokratieverständnis“ weder den gewählten Stadtverordneten noch der Bürgerschaft gegenüber verpflichtet.