Aktuelles

„Bewusste oder unbewusste Fehlinterpretation“

Stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Kerstin Eisenreich widerspricht Sinan Sert: „Armin Häuser wollte Kindergartengebühren nicht erhöhen“

[21.01.11] Als „bewusste oder unbewusste Fehlinterpretation“ hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Kerstin Eisenreich, die Behauptungen des SPD-Bürgermeisterkandidaten Sinan Sert zurückgewiesen, Kämmerer Armin Häuser (CDU) habe die Kindergartengebühren erhöhen wollen. „Vielleicht ist dies in der Politik ungewohnt, aber Armin Häuser hat genau gemeint, was er gesagt hat: dass er mit den Kindergarteneltern eine verlässliche Vereinbarung abschließen möchte, die beiden Seiten Planungssicherheit gibt. Und er hat klipp und klar gesagt, dass dies nicht zwangsläufig eine Erhöhung der Gebühren bedeutet“, betonte Eisenreich.

Im Augenblick decken nach Eisenreichs Angaben die Kindergartengebühren 7,59 Prozent der Gesamtausgaben für die Kinderbetreuung. "Das heißt: die Eltern zahlen 526.000 Euro, die Stadt schießt 6,4 Millionen Euro zu", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Insgesamt verwende die Stadt 13,14 Prozent (also etwa ein Siebtel) ihrer gesamten Ausgaben auf die Kinderbetreuung, während die Kindergartengebühren nur 1,19 Prozent der Gesamteinnahmen ausmachten.

„In dieser Situation hat Armin Häuser zwei Dinge gesagt: Er hat eine Vereinbarung mit den Eltern vorgeschlagen, um für beide Seiten verlässliche Bedingungen zu schaffen. Und er hat sich dafür ausgesprochen, mittelfristig in ganz Hessen den Besuch von Kindern in Kindertagesstätten gebührenfrei zu stellen. Dies wird möglich sein, wenn es dem Land Hessen endlich gelingt, seine gewaltigen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich zu reduzieren“, erklärte Eisenreich.

Bis es soweit sei, wäre auch aus Eisenreichs Sicht eine Vereinbarung mit den Kindergarteneltern der ehrlichste Weg, um auf einem sehr emotionalen Sektor der Kommunalpolitik nachhaltige Lösungen zu finden. „Eltern sollen mitbestimmen können und nicht Verwaltungs- oder Parlamentsentscheidungen vorgesetzt bekommen. Armin Häuser ist mit seinen Ideen exakt auf dem richtigen Weg“, erklärte Eisenreich.