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Häuser: Mit wem soll diskutiert werden, wenn der Investor noch nicht feststeht?

Bürgermeister will Bürgerversammlung zum Stoll-Gelände, aber zum richtigen Zeitpunkt

[24.11.11] Bereits seit 15 Jahren wird die Entwicklung des ehemaligen Stoll-Geländes diskutiert. Viele Jahre ohne Ergebnis – Viele Jahre ein unschöner Anblick.

In der Sitzung am 5. Juli 2007 hat die Stadtverordnetenversammlung mit der Festlegung im Flächennutzungsplan entschieden, das ehemalige Stoll-Gelände als „Sondergebiet für Sport und Einzelhandel“ auszuweisen.

Der Ausschuss für Bau-, Planungs- und Verkehrswesen hat am 18. Januar 2011 in einer öffentlichen Sitzung die Entwicklung des Stoll-Geländes ausführlich diskutiert. Ebenfalls erörtert wurde die Möglichkeit, das Gebiet nicht zu entwickeln und alles so zu lassen, wie es ist. Diese Möglichkeit wurde verworfen und stattdessen die Entscheidung zur Entwicklung des Stoll-Geländes nicht nur untermauert, sondern durch den Beschluss „Fachmarktzentrum“ konkretisiert.

„Eine Ausweisung als Wohngebiet wurde nie ernsthaft in Erwägung gezogen“, erklärt Armin Häuser. Allen Beteiligten war immer klar, dass die Lärmsituation einen enormen Aufwand von aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen auslösen würde. Selbst dann könnte nur ein geringfügiger Teil des Gebiets überhaupt einer Wohnnutzung zugeführt werden. Durch die existierenden Lärmquellen der B 3, der Bahn, des Schulviertels inklusive des Parkdecks und der umliegenden Gewerbegebiete, die eine attraktive Wohnnutzung ad absurdum führen, spricht alles für eine gewerbliche Nutzung.

Auch die Tatsache, dass dem Einzelhandel von Bad Nauheim – laut Einzelhandelsgutachten aus dem Jahr 2008 – ein Umsatz in Höhe von etwa 20 Mio. Euro fehlt, um eine ausgeglichene Relation zwischen Kaufkraftzu- und Kaufkraftabfluss zu erreichen, zeigt auch die wirtschaftliche Notwendigkeit des Projekts Stoll-Gelände. Denn: geben die Bad Nauheimer Einwohner ihr Geld auch außerhalb Bad Nauheims aus, so findet ein Kaufkraftabfluss statt. Kaufen Einwohner anderer Gebiete in Bad Nauheim ein, so kommt es hier zu einem Kaufkraftzufluss.

Im Rahmen der Beschlussfassung im Januar 2011 durch den Ausschuss für Bau-, Planungs- und Verkehrswesen wurden die in Frage kommenden Branchen mit großer Mehrheit festgelegt. Selbstverständlich entsprechen diese auch dem Einzelhandels-gutachten, welches ebenfalls von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurde.

Demnach sollen maximal 3.500 m² für Unterhaltungselektronik, maximal 2.000 m² für Lebensmittel, maximal 800 m² für Sportartikel sowie eine gastronomische Einrichtung entstehen. Der Investor muss parallel zur besseren Verkehrsführung auf der Schwalheimer Straße einen Kreisel finanzieren.

Auf Basis dieser eindeutigen Beschlusslage wurde mit vier Investorengruppen verhandelt, sie wurden zur öffentlichen Präsentation ihrer Entwürfe eingeladen. Die Parlamentarier haben sich an zwei Abenden intensiv damit auseinandergesetzt. Sie haben entschieden, mit zwei Investoren weiter zu verhandeln. Von der Verlässlichkeit der Gremienbeschlüsse sind Verwaltung, aber vor allen Dingen auch die Investoren, bei der Abgabe ihrer Angebote ausgegangen. „Diese Beschlüsse nunmehr in Zweifel zu ziehen bedeutet einen Glaubwürdigkeitsverlust der Politik nicht nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch gegenüber den Investoren“, unterstreicht der Bad Nauheimer Rathauschef. Wenn Beschlüsse keinerlei Bestand mehr haben, dürfte es künftig kaum möglich sein, ernsthafte und interessante Partner für Projekte zu gewinnen. Die beiden vielversprechendsten Investoren haben nun – und dies ist bei der Wichtigkeit und Dimension des Projekts richtig – die Chance bekommen, ihre Angebote zu überarbeiten. Bürgermeister Armin Häuser hat hierfür eine einmalige Fristverlängerung bis zum 6. Dezember 2011 eingeräumt. Auf Grundlage dieser überarbeiteten Angebote ist sodann die politische Entscheidung für einen Investor erforderlich.

Erst wenn diese Entscheidung getroffen ist, erst wenn feststeht, wer bereit ist, in Bad Nauheim das ehemalige Stoll-Gelände zu entwickeln, erst wenn klar ist, wer erhebliche finanzielle Mittel für das Projekt aufwenden wird, macht eine Bürgerversammlung Sinn.

Bürgermeister Armin Häuser hat von Anfang an betont, dass die Bürger einbezogen werden müssen, sobald es um die konkrete Ausgestaltung des Vorhabens geht. „Und zu diesem Versprechen stehe ich!“, stellt Armin Häuser klar. „Wir brauchen einen konkreten Gesprächs- und Verhandlungspartner um gemeinsam zu diskutieren, welche Warensortimente, welcher Lebensmittelmarkt, welche gastronomische Einrichtung zum Zuge kommen soll. Wir brauchen einen Investor, der mit uns gemeinsam Fragen wie z.B. zur verkehrlichen Erschließung, zum zukunftsfähigen Energiekonzept oder zur ökologischen Aufwertung des Usa-Ufers diskutieren und beantworten kann“, so Häuser weiter. Was heute schon feststeht ist, dass das gesamte Verfahren auf der Grundlage vieler Gutachten noch erarbeitet werden muss. „Hierbei werden wir alle Anregungen, alle Kritik zulassen und in die Überlegungen einbeziehen und bei der Entscheidungsfindung abwägen. Wir fordern alle Bad Nauheimer und Bad Nauheimerinnen auf, sich an diesem wichtigen Prozess aktiv zu beteiligen!“

Wichtige Themen sind, innenstadtrelevante Sortimente im Interesse der Bad Nauheimer Einzelhändler auszuschließen, den Kritikern von Fast-Food zuzuhören, aber auch den Jugendbeirat zu Wort kommen zu lassen und seine Vorstellungen ernst zu nehmen.

Hierfür ist eine Bürgerversammlung vorgesehen. Sie findet statt, sobald der Investor feststeht. Dies wird Anfang 2012 der Fall sein.

Erst danach wird es einen Vertrag mit dem Investor ausgehandelt. Über den Inhalt dieses Vertrages entscheidet abschließend die Stadtverordnetenversammlung.